Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 84 Angelegenheiten der Mitwirkung

Stand: 01.04.2024

Bund2 Fassungen43 Entscheidungen

Wird zitiert von 43

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19/10Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für BundespersonalvertretungssachenZitiert von 2
  2. OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 639/24.PVB
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2023 – OVG 62 PV 6/22Zitiert von 1
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2017 – OVG 4 E 16.17
  5. OVG NRW, 24.04.2024 – 1 E 274/24Zitiert von 3
  6. VG Greifswald, 29.01.2024 – 10 A 1419/22 HGWZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG Bremen, 10.09.2025 – 6 LP 147/25
  2. OVG Bremen, 18.07.2025 – 3 BD 156/25Zitiert von 2
  3. VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 – DB 16 S 1023/24Zitiert von 2

43 Entscheidungen zu § 84 BPersVG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 84 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/84#abs-1 (1) Der Personalrat wirkt mit bei

1.
Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung zu beteiligen sind,
2.
Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung, Aufspaltung oder Ausgliederung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,
3.
Übertragung von Aufgaben der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten wahrgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder andere Rechtsträger in der Rechtsform des Privatrechts,
4.
Erlass einer Disziplinarverfügung gegen eine Beamtin oder einen Beamten, mit der eine Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen wird,
5.
Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf, die oder der die Entlassung nicht selbst beantragt hat,
6.
vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand und Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/84#abs-2 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6 gegenüber den in § 78 Absatz 4 genannten Beschäftigten unterliegen nicht der Mitwirkung. Im Übrigen wird der Personalrat in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 bis 6 nur auf Antrag der oder des Beschäftigten beteiligt; die oder der Beschäftigte ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Der Personalrat kann bei der Mitwirkung nach Absatz 1 Nummer 4 Einwendungen auf die in § 78 Absatz 5 Nummer 1 und 2 bezeichneten Gründe stützen.

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